SATZUNG (Abschrift)

der RBÜ Rehabilitationssport- und Behindertensportgemeinschaft Überlingen e. V. 

 

Allgemeines

§ 1 Name und Sitz

(1)       Der Verein führt den Namen: „RBÜ Rehabilitationssport- und Behindertensportgemeinschaft Überlingen e. V. ", sie hat ihren Sitz in Überlingen. Er ist die Nachfolge der 1953 gegründeten "Versehrtensportabteilung (VSA) Überlingen bzw. Nachfolge der 1967 umbenannten "Versehrtensportgruppe (VSG) Überlingen.. Die RBÜ wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Überlingen eingetragen.

(2)       Die RBÜ ist Mitglied des Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband e. V.

(3)       Die RBÜ ist politisch, konfessionell und bezüglich der Nationalität neutral.

            § 2 Zweck und Aufgaben

(1)       Die RBÜ Rehabilitationssport- und Behindertensportgemeinschaft Überlingen e. V. verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung. Ziele und Aufgaben der RBÜ sind die Pflege, Förderung und Verbreitung der Leibesübungen für Behinderte zur:

a)  Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit

b)  beruflichen und gesellschaftlichen Rehabilitation.

(2)            Der Zweck soll erreicht werden durch:

a)  Aufnahme kriegs-und wehrdienstbeschädigter, durch Krankheit behinderter,

unfallbeschädigter und sonstiger behinderter Männer, Frauen und Jugendlicher im Sinne des Schwerbehindertengesetzes zu regelmässigen Leibesübungen.

b)  durch Beitritt von Personen, bei denen der Gesundheitszustand unmittelbar bedroht ist.

c)  Bildung und Unterhalt von Gruppen, die gesundheitliche, bewegungstherapeutische und sportliche Aufgaben wahrnehmen.

(3)             Die RBÜ ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine wirtschaftliche Zwecke.

(4)             Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemässen Zwecke verwendet werden.

(5)             Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Haftung

(1)          Für Schäden gleichweicher Art, die einem Mitglied der RBÜ aus der Teilnahme
               am Sportbetrieb entstanden sind, haftet die RBÜ nur, wenn einem   Vorstandsmitglied
   oder einer sonstigen Person, für die die RBÜ nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtseinzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2)         Ansprüche, die sich aus dem Gruppenversicherungsvertrag des Badischen   Sportbundes ergeben, bleiben davon unberührt.

 

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1)          der Verein besteht aus den:

               - ordentlichen Mitgliedern

               - passiven Mitgliedern                                                                                  

               - fördernden Mitglieder

               - Ehrenmitgliedern.                                                                               

(2)         Mitglieder der RBÜ können sein:              

a)  Kriegsbeschädigte

b)   Wehrdienstbeschädigte

c)   Unfallbeschädigte

d)  von Geburt oder aus sonstigen Gründen Behinderte       

e)  Nichtbehinderte, die den Zweck der RBÜ fördern                                                           
oder an den Leibesübungen teilnehmen im Sinne der Integration

f)   Organisationen, Behörden, Vereine, Verbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Einzel- und juristische Personen, die den Vereinszweck fördern.

§ 6 Mitgliederrechte

Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, können wählen und bei Volljährigkeit gewählt werden. Sie sind berechtigt im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen/Angeboten des Vereins teilzunehmen.

§ 7 Mitgliederpflichten

(1)       Jedes Mitglied hat den Jahresbeitrag spätestens bis zum 3l.März des laufenden Jahres an die RBÜ-Kasse zu entrichten. Die jeweilige Höhe setzt die Mitglieder­versammlung fest.

(2)        Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift bzw. seiner Bank/Kontos umgehend der RBÜ mitzuteilen.

(3)        Während des laufenden Jahres eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag zu entrichten.

§ 8 Aufnahme

(1)       Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

(2)       Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3)        Die Aufnahme gilt als erfolgt, -wenn sie vom Vorstand bestätigt ist, sie wird erst nach Bezahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

(4)       Der Vorstand kann die Aufnahme ablehnen, wenn dies im Interesse der RBÜ geboten erscheint. Gegen die Ablehnung, die unter Angabe von Gründen erfolgen muss, ist innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung, Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

a)  Austritt

b)  Tod                                                                        ;

c)   Streichung

d)  Ausschluss.                                                            

§ 10 Austritt, Streichung

(1)      Der Austritt eines Mitgliedes ist schriftlich dem Vorstand mitzuteilen, er wirkt zum

Ende des laufenden Geschäftsjahres. Der Austritt ist spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zu erklären.

(2)      Ein Mitglied, das seine Beiträge trotz schriftlicher Aufforderung nicht bezahlt hat,

verliert seine Mitgliedschaft. Es gilt damit zum Ende des laufenden Geschäftsjahres als ausgeschieden, bleibt aber verpflichtet, den Beitrag für das laufende Jahr zu entrichten.

§11 Ausschluss

(1)      Ein Mitglied kann bei Vorliegen wichtiger Gründe durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

(2)      Ausschliessungsgründe sind:

a) gröblicher Verstoss gegen die Zwecke der RBÜ, gegen Beschlüsse oder Anordnungen der RBÜ-Organe oder gegen RBÜ-Frieden

b) schwere Schädigung des Ansehens oder der Belange der RBÜ

c)  gröblicher Verstoss gegen die sportliche Kameradschaft.

(3)       Gegen den Ausschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.

Sie muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang des Ausschliessungsbescheides schriftlich beim Vorstand eingelegt werden.

(4)       Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand und die Mitgliederversammlung, ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

§12 Abteilungen

(1)       Der Vorstand kann nach Bedarf neue Abteilungen bzw. Gruppen gründen oder auflösen.

 

(2)       Eigene Rechtspersönlichkeit steht den Abteilungen oder Gruppen nicht zu. Sie -werden nach aussen durch die Vorstandschaft vertreten.

§ 13 Organe

Organe der RBÜ sind der/die:

a)   Vorstand

b)  Mitgliederversammlung.

V o r s t and

§14 Zusammensetzung

(1)       Der Vorstand besteht aus dem:

a)  Vorsitzenden

b)   Zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c)   Schrift- und Protokollführer

d)    Kassenverwalter

e)   Zwei Beisitzer.

(2)       Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die

Dauer von 2 Jahren in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt, rechtsgültig auch, wenn die Mitgliederversammlung einer offenen Abstimmung zustimmt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3)       Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, sowie in Fällen langdauernder Verhinderung, berufen die übrigen Vorstandsmitglieder aus ihren Reihen einen Ersatzmann (Frau) für den Rest der Amtszeit.

§15 Vertretung

Die RBÜ wird nach aussen durch den 1. Vorsitzenden und die beiden stellv. Vorsitzenden gerichtlich und aussergerichtlich, jeweils mit Einzelvertretungs-Befugnis, vertreten. Im Innenverhältnis des Vereins dürfen die stellvertretenden Vorsitzenden ihre Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des
1. Vorsitzenden ausüben.

§16 Aufgaben

Der Vorstand stellt die Tagesordnung für alle Versammlungen der RBÜ fest, vollzieht
ihre Beschlüsse und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitglieder­
versammlung vorbehalten sind.

§17 Geschäftsordnung

(1)      Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung, vom Stellvertreter

zu Sitzungen einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 (2)       Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstands-
mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3)        Der Vorstand muss einberufen werden, wenn es mindestens drei seiner Vorstands-
mitglieder verlangen.

(4)       Die Ämter im Vorstand sind Ehrenämter.

      Mitgliederversammlung

      §18 Einberufung

(1)       Der Vorstand beruft alle zwei Jahre eine ordentliche Mitgliederversammlung ein,

zu der die Mitglieder spätestens 4 Wochen vorher durch Veröffentlichung im Hallo Ü
(Amtsblatt der Grossen Kreisstadt Überlingen) eingeladen werden. Die Tagesordnung ist
hierbei mitzuteilen.

(2)       Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind schriftlich und spätestens
14 Tage vor der jeweiligen Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden einzureichen.

(3)       Der Vorstand kann eine ausserordentliche Mitgliederversammlung nach den gleichen Bestimmungen wie in Abs. l, einberufen. Sie muss auch einberufen werden, wenn dies mindestens ein Zehntel der Mitglieder, schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.

§19 Aufgaben

(1)       Der Mitgliederversammlung sind vorbehalten:

            a) Entgegennahme des Geschäftsbericht des Vorstandes

            b) Entgegennahme der Berichte des Kassenwartes und der Prüfer

            c)  den Vorstand zu entlasten

            d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen

             e) Vorstand, und Kassenprüfer zu wählen

            f)  Satzungsänderungen

            g) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern
  h) Auflösung des Vereins.

(2)       Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen   Mitglieder beschlussfähig.

(3)       Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

(4)       Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen werden bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.

(5)       Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

 

 

§20 Geschäftsordnung

(1)       Der Vorsitzende oder Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.

(2)       Es ist eine Niederschrift (Protokoll) aufzunehmen, die die Beschlüsse wörtlich enthalten muss. Sie muss vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet sein.

Kassenprüfer/Auflösung §21 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer und einen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig. Sie haben die Kassengeschäfte der RBÜ zu überwachen, einmal jährlich zu prüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

§22 Auflösung

(1)       Über die Auflösung der RBÜ beschliesst die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder.

(2)       Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins einer gemeinnützigen Einrichtung zu.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§23 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 05. Oktober 2002 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Die Satzungsänderung wurde bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31.08.2013 beschlossen. (s.blgd. Protokoll).